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Es geht auch anders

24.02.2014 - 00:53

mir ist der Artikel ein wenig zu fatalistisch. Dass man Korruption durchaus erfolgreich eindämmen kann, hat Georgien bewiesen. Hier gelang innerhalb weniger Jahre eine höchst bemerkenswerte Kehrtwende, so dass Georgien mittlerweile als Musterfall dafür gelten kann wie man Korruption bekämpft. Man kann sich eine Dokumentation über das dortige Vorgehen bei der Weltbank herunterladen. Es lohnt sich dieses Dokument zu lesen. Es ist auf Englisch, Russisch und Ukrainisch erhältlich und kann unter der Dokumentennummer 66449 vom Server der Weltbank heruntergeladen werden (http://documents.worldbank.org). Vor zehn Jahren stand Georgien nicht besser da, als die Ukraine. Heute liegen dazwischen Welten. Gewählt werden wird daher in der Ukraine, wer glaubhaft versichern kann, das Problem der Korruption mit absoluter Priorität anzugehen. Das ist es, was die Ukrainer am meisten interessiert.

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Ich kann eine neue Welt der Ukraine nur auf die alte Welt der Ukraine bauen!

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24.02.2014 - 00:52

1792 in Paris wollte man die alte Welt abschneiden und köpfte 10000e Alte: Im Ergebnis gab es dann einen französischen Kaiser: Napoleon. Man war naiv vorgegangen. Neues kann nur als neues Instrument eingefügt werden, nicht unter die Füsse als neue Basis gelegt werden. Dann entesteht ganz langsam eineandere so Das Neue muß zwischen den Menschen aufgebaut werden. Ein neuer Umgang miteinander, andere Worte, ein anderes Verhalten aller muß verlangt werden! Der Stil der Medien ist da wichtig, die Gestik eines Politikers, gezeigte Demut vor den Aufgaben! Dann ensteht ein anderes schauen auf die Dinge, auch Vertrauen in das Miteinander. Erst dann kann man langsam von einer Demokratie sprechen: es ist etwas, was ganz langsam nach und nach kommt, denn sie entsteht zwischen den Menschen. Offener ziviler Parteienstreit im TV und Wahlen ist noch keine Demokratie, sondern nur deren Instrumente.

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Sehr naiv von Westerwelle über Merkel bis Steinmeier sich auf den Boxer zu konzentrieren.

Ferdi Willers (FreieRadikale)

24.02.2014 - 00:36

Jetzt wird erst einmal Lehrgeld für außenpolitisches Engagement bezahlt. Ja, so einfach ist das nicht, sich in die Weltpolitik einzuschalten und zu glauben da gleich mitmischen zu können. Man hat die Sache fehleingeschätzt und sich selber überschätzt. Also, lasst das in Zukunft sein und macht euch nicht lächerlich.

Von Burkhard Möller

Im Gießen-Quiz muss heute wieder ein historisches Foto aus Gießen identifiziert werden. Es ist durchaus kniffelig.

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Von Ursula Sommerlad

Ab 7. Juli, 14 Uhr, rollt bei Linden für 23 Stunden kein Zug mehr. Ein riesiger Kran wird dann die alte Autobahnbrücke wegheben. Die Vorbereitungen für den Abriss laufen.

Von Patrick Dehnhardt

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Von Karl-Josef Graf

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Von Constantin Hoppe

Der Fall sorgte auf große Aufregung in Mittelhessen: Vor wenigen Tagen war eine 91-Jährige in Herborn vergewaltigt worden. Nun meldet die Polizei eine Festnahme.

Redaktion

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Bernd Klühs

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Karen Werner, 1 Kommentar

Gleich auf zwei Supermarktparkplätzen baten falsche Sammler illegalerweise um Spenden. In Karben gelang dem Schutzmann vor Ort der Zugriff: Er konnte zwei Osteuropäer vorläufig festnehmen.

Niederlassungs-/Aufenthaltserlaubnis von Fachkräften

Besonders willkommen sind unter Beschäftigungsgesichtspunkten Ausländer, die sich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Um ihnen eine langfristige und sichere Perspektive in Deutschland zu geben, erlaubt das Ausländerbeschäftigungsrecht die Zuwanderung von Fachkräften unter den folgenden Voraussetzungen:

Blaue EU-Karte

Mit der „Blauen Karte EU“ steht ein Aufenthaltstitel (§ 19a AufenthG) für bis zu vier Jahre zur Verfügung, der qualifizierte ausländische Arbeitnehmer, die nicht der Europäischen Union angehören, deutschen Arbeitnehmern (mit Ausnahme der Ansprüche auf Ausbildung und Sozialhilfe) gleichstellen soll. Für die Erteilung wird gefordert, dass der Antragsteller:

Grundsätzlich bedarf die Erteilung der „Blauen Karte EU“ der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Ausnahmsweise ist die Erteilung allerdings ohne weitere möglich, d. h. ohne dass es der Beteiligung der Bundesagentur bedarf, wenn:

Mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit können Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte selbst dann eine „Blaue Karte EU“ beantragen, wenn sie keinen inländischen Hochschulabschluss haben und mindestens 52 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allg. Rentenversicherung verdienen.

Die jährlich neu festgelegte Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der allg. Rentenversicherung können Sie hier nachlesen: www.bmas.de

Nach 33 Monaten kann den Inhabern der Blauen Karte EU ein Daueraufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) erteilt werden. Familienangehörige der Inhaber können uneingeschränkt eine Beschäftigung aufnehmen.

Hochqualifizierte und Ausländer mit einem inländischen Hochschulabschluss

Ebenfalls ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann hochqualifizierten Ausländern, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen können, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Als hochqualifiziert gelten insbesondere Wissenschaftler und Lehrpersonal, und zwar nach neuem Recht unabhängig von dem Gehalt, das sie beziehen.

Ein ähnlich vereinfachtes Verfahren sieht die Beschäftigungsverordnung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer mit einem inländischen Hochschulabschluss vor, wenn die Erlaubnis dem Zweck dient, eine Beschäftigung auszuüben, die der beruflichen Qualifikation angemessen ist.

Führungskräfte

Zudem können Führungskräfte, z. B. Prokuristen, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sowie bestimmte leitende Angestellte auch außerhalb Deutschlands tätiger Unternehmen einen Aufenthaltstitel, der die Beschäftigung erlaubt, ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Sonstige Gruppen, die uneingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt haben

Schließlich kann ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein Aufenthaltstitel insbesondere erteilt werden an:

Vorübergehende Beschäftigungserlaubnis

Ausländern, die keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung besitzen, kann zur Ausübung einer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland eine vorübergehende Beschäftigungserlaubnis erteilt werden.

Ohne Zustimmung

Dies ist ohne Zustimmung der Bundesagentur ohne weiteres möglich bei:

Zustimmung erforderlich

Im Übrigen ist eine Zustimmung der Bundesagentur erforderlich und kann insbesondere erteilt werden:

Entsandte Arbeitnehmer

Ausländer, die bei einem Unternehmen mit Sitz im Ausland tätig sind und von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden, kann zur Ausübung derartiger vorübergehender Tätigkeiten ebenfalls ein Aufenthaltstitel erteilt werden, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Dies gilt insbesondere für Geschäftsreisende für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. – Weiterhin für Ausländer, die zu Weiterbildungszwecken in einem anderen Konzernunternehmen vorübergehend im Inland tätig werden, sowie Journalisten für 90 Tage in einem Zeitraum von zwölf Monaten. Auch Monteuren kann ohne Zustimmung ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wobei die Beschäftigung je nach Sachverhalt vorher bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen ist.

Zwischenstaatliche Abkommen

Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einer Reihe von Staaten (Türkei, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Mazedonien) können Arbeitnehmer aus diesen Staaten im Rahmen fest vereinbarter Kontingente zur Ausführung von Werksverträgen zwischen ihrem Arbeitgeber und einem deutschen Unternehmen für eine Dauer bis zu vier Jahren in Deutschland beschäftigt werden. Zuständig für die Durchführung des Werkvertragsverfahrens ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit mit Hauptsitz in Bonn (Kontakt: ZAV Info-Center, Villemombler Str. 76, 53123 Bonn, Tel.: 0228 7131313).

Gastarbeiter

Auch Gastarbeitnehmern kann danach eine Beschäftigung für die Dauer bis zu 18 Monaten erteilt werden, soweit es eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung mit dem Heimatstaat des Ausländers gibt.

Beschäftigung von geflüchteten Menschen

Anerkannte Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten haben, dürfen jede Beschäftigung annehmen. Eine gesonderte Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ist nicht erforderlich.

Asylsuchende

Für Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung (geflüchtete Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist) und Personen mit Duldung (geflüchtete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können), gilt:

Weitere Einzelheiten für Arbeitgeber zur Beschäftigung geflüchteter Menschen hält die Bundesagentur für Arbeit in den Broschüren „Potentiale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ und „Praktika“ und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen“ bereit ( Sandalen CROCS Crocband II Sandal Ps 14854 Pepper/Blue Jean hAunM
– Unternehmen).

Zuständigkeiten und Verfahren

Der Antrag ist vor der Einreise bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandvertretung zu stellen. Er wird über das Auswärtige Amt der für den beabsichtigten Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Ungeachtet des Prüfungsergebnisses durch die jeweilige Ausländerbehörde trifft die Auslandsvertretung die alleinige Entscheidung über die Erteilung des Einreisevisums.

Antrag bei bereits legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik

Hält sich der Ausländer bereits legal bzw. als Flüchtling in der Bundesrepublik auf, ist der Antrag unmittelbar bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich hierbei nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt des Ausländers. Alle Verlängerungen und Änderungen von Aufenthaltstiteln (z. B. zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung) sind bei der örtlichen Ausländerbehörde zu beantragen. Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei zustimmungspflichtigen Erwerbstätigen erfolgt in einem verwaltungsinternen Zustimmungsverfahren. Damit treten gegenüber dem Ausländer im Inland nur noch die Ausländerbehörden und im Ausland die Auslandsvertretungen (Visastellen der Botschaften und Konsulate) auf.

Beschränkung der Erlaubnis

Die Beschäftigungserlaubnis kann für maximal drei Jahre erteilt werden. Sie bezieht sich stets auf einen bestimmten Aufenthaltstitel. Die Erlaubnis kann inhaltlich bezüglich der Tätigkeiten beschränkt werden. Soweit die Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, muss diese grundsätzlich eine Vorrangprüfung dahingehend vornehmen, ob für die konkrete Beschäftigung keine geeigneten deutschen oder europäischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Mit der neuen BeschV ist die Vorrangprüfung jedoch in vielen Fällen, insbesondere für die Beschäftigungserlaubnis für ausgebildete Ausländer in Mangelberufen, Einreisende im Rahmen des Personalaustausches oder von Auslandsprojekten, für Sprachlehrer und Au-pair-Beschäftigte entfallen.

Bei Verstößen drohen Sanktionen

Ausländische Arbeitnehmer müssen vor Aufnahme einer Tätigkeit einen Aufenthaltstitel besitzen, der ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet. Arbeitgeber dürfen nur solche Ausländer beschäftigen, die im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels sind. Bei Verstößen drohen sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen und für Ausländer eventuell sogar die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen stehen im Internet unter www.integrationsbeauftragte.de (Herausgeberin ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration), www.bamf.de sowie www.arbeitsagentur.de zur Verfügung.

Für andere Gruppen von Fachkräften sieht die BeschV vor, dass die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zustimmen kann, insbesondere für:

Kontakt
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